12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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Bundespolitik
Zu der Pressemitteilung des Deutschen Kulturrates "Kunstfreiheit gilt auch für Computerspiele" vom 14. Februar 2007 erklärt der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Wolfgang Thierse:
"Mit seiner Forderung an die Bundespolitik, bei den geplanten gesetzlichen Schritten zum Schutz von Jugendlichen vor gewalttätigen Computer- und Videospielen ,nicht über das Ziel hinaus zu schießen', hat der Deutsche Kulturrat ein Eigentor geschossen.
Statt sich mit originellen Vorschlägen an der Debatte zu beteiligen, schafft der Spitzenverband der Bundeskulturverbände das zur Klärung stehende Problem per Definition einfach aus der Welt: Computerspiele sind per se Kunst und für diese gilt die Kunstfreiheit. ,Die Kunstfreiheit wiederum ist nicht an die Qualität des Werkes gebunden.' Das ist ein Freispruch erster Klasse auch für jugendgefährdende Medien! Die kommerziellen Produzenten und Vertreiber von Gewalt- und Killerspielen wird diese unverhoffte Heiligsprechung ganz sicher freuen.
Ich bleibe dabei: Im Vordergrund der politischen Bemühungen zur Umsetzung eines wirksamen Kinder- und Jugendmedienschutzes, der im Übrigen auch Verfassungsrang hat, sollte verstärkt die Förderung von Medienkompetenz in Kindergarten, Schule und Jugendarbeit stehen. Der dreistufig gegliederte Jugendmedienschutz in Deutschland muss konsequenter als bisher umgesetzt und das System der Freiwilligen Selbstkontrolle gestärkt werden. Wir brauchen zudem mehr internationale und EU-weit abgestimmte Standards sowie ein abgestimmtes Vorgehen gegen Gewaltspiele, das Verbote nicht von vornherein ausschließen muss.
Nicht gewalt- und mordverherrlichende Spiele verdienen besonderen Schutz, sondern Kinder und Jugendliche!"
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