03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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Bundespolitik
Zu der Pressemitteilung des Deutschen Kulturrates "Kunstfreiheit gilt auch für Computerspiele" vom 14. Februar 2007 erklärt der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Wolfgang Thierse:
"Mit seiner Forderung an die Bundespolitik, bei den geplanten gesetzlichen Schritten zum Schutz von Jugendlichen vor gewalttätigen Computer- und Videospielen ,nicht über das Ziel hinaus zu schießen', hat der Deutsche Kulturrat ein Eigentor geschossen.
Statt sich mit originellen Vorschlägen an der Debatte zu beteiligen, schafft der Spitzenverband der Bundeskulturverbände das zur Klärung stehende Problem per Definition einfach aus der Welt: Computerspiele sind per se Kunst und für diese gilt die Kunstfreiheit. ,Die Kunstfreiheit wiederum ist nicht an die Qualität des Werkes gebunden.' Das ist ein Freispruch erster Klasse auch für jugendgefährdende Medien! Die kommerziellen Produzenten und Vertreiber von Gewalt- und Killerspielen wird diese unverhoffte Heiligsprechung ganz sicher freuen.
Ich bleibe dabei: Im Vordergrund der politischen Bemühungen zur Umsetzung eines wirksamen Kinder- und Jugendmedienschutzes, der im Übrigen auch Verfassungsrang hat, sollte verstärkt die Förderung von Medienkompetenz in Kindergarten, Schule und Jugendarbeit stehen. Der dreistufig gegliederte Jugendmedienschutz in Deutschland muss konsequenter als bisher umgesetzt und das System der Freiwilligen Selbstkontrolle gestärkt werden. Wir brauchen zudem mehr internationale und EU-weit abgestimmte Standards sowie ein abgestimmtes Vorgehen gegen Gewaltspiele, das Verbote nicht von vornherein ausschließen muss.
Nicht gewalt- und mordverherrlichende Spiele verdienen besonderen Schutz, sondern Kinder und Jugendliche!"
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