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17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen

15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen

23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de

22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de

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Nachrichten zum Thema Landespolitik :

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Landespolitik; Baldauf sollte sich in Sachen Energiepolitik sachkundig machen :

Mohr: Baldauf sollte sich in Sachen Energiepolitik sachkundig machen

„Es muss an der fünften Jahreszeit liegen, denn anders sind die aktuellen Äußerungen von Christian Baldauf in Sachen Energiepolitik wohl nicht zu deuten. Da wird die platte Parole „Atomstrom statt Kohlekraft“ ausgerufen, wenn es aber, wie beim Kraftwerksstandort Mainz, konkret wird, verliert Baldauf die Richtung und versucht sich mit wenig glaubhaften Ausflüchten herauszureden“, so Margit Mohr, wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „Keine klare Linie, wenig Überzeugungskraft und peinliches Taktieren. So präsentiert sich die CDU-Landtagsfraktion beim Thema Energiepolitik. Bedauernswert ist auch die Unwissenheit, die bei Baldauf gerade gegenüber den guten Erfolgen der erneuerbaren Energien in Rheinland-Pfalz erkennbar wird.
Christian Baldauf würde es gut anstehen, wenn er sich über dieses wichtige Politikfeld besser informieren würde“, so Margit Mohr abschließend.

Veröffentlicht am 16.02.2007

Landespolitik; Erstmals gemeinsamer Bericht der 4 IHKs der Metropolregion :

Günstige wirtschaftliche Perspektiven in der Metropolregion Rhein-Neckar

In diesem Jahr geben die vier IHKs der Metropolregion Rhein-Neckar, die IHK´s Darmstadt, Pfalz, Rheinhessen und Rhein-Neckar, erstmals einen gemeinsamen Bericht zur aktuellen Geschäftslage und den Erwartungen der Unternehmen heraus.
Landtagsabgeordneter Alexander Schweitzer aus Billigheim-Ingenheim, Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Landtages, begrüßt diese neue Form der Zusammenarbeit der IHKs in der Metropolregion, bei der zukünftig zu jedem Jahreswechsel ein solcher Bericht vorgelegt werden soll.

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