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SPD Eußerthal.

Newsletter :

17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen

15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen

23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de

22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de

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Abgestimmtes Vorgehen gegen Gewaltspiele ist notwendig :

Bundespolitik

Zu der Pressemitteilung des Deutschen Kulturrates "Kunstfreiheit gilt auch für Computerspiele" vom 14. Februar 2007 erklärt der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Wolfgang Thierse:

"Mit seiner Forderung an die Bundespolitik, bei den geplanten gesetzlichen Schritten zum Schutz von Jugendlichen vor gewalttätigen Computer- und Videospielen ,nicht über das Ziel hinaus zu schießen', hat der Deutsche Kulturrat ein Eigentor geschossen.

Statt sich mit originellen Vorschlägen an der Debatte zu beteiligen, schafft der Spitzenverband der Bundeskulturverbände das zur Klärung stehende Problem per Definition einfach aus der Welt: Computerspiele sind per se Kunst und für diese gilt die Kunstfreiheit. ,Die Kunstfreiheit wiederum ist nicht an die Qualität des Werkes gebunden.' Das ist ein Freispruch erster Klasse auch für jugendgefährdende Medien! Die kommerziellen Produzenten und Vertreiber von Gewalt- und Killerspielen wird diese unverhoffte Heiligsprechung ganz sicher freuen.
Ich bleibe dabei: Im Vordergrund der politischen Bemühungen zur Umsetzung eines wirksamen Kinder- und Jugendmedienschutzes, der im Übrigen auch Verfassungsrang hat, sollte verstärkt die Förderung von Medienkompetenz in Kindergarten, Schule und Jugendarbeit stehen. Der dreistufig gegliederte Jugendmedienschutz in Deutschland muss konsequenter als bisher umgesetzt und das System der Freiwilligen Selbstkontrolle gestärkt werden. Wir brauchen zudem mehr internationale und EU-weit abgestimmte Standards sowie ein abgestimmtes Vorgehen gegen Gewaltspiele, das Verbote nicht von vornherein ausschließen muss.
Nicht gewalt- und mordverherrlichende Spiele verdienen besonderen Schutz, sondern Kinder und Jugendliche!"

 

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